Kommunikationsgewerkschaft DPV

(DPVKOM Bayern)

nach den Beschlüssen des 20. Gewerkschaftstages vom 20./21. April 2012

Satzung – Inhaltsverzeichnis:

Präambel

§1 Name, Organisationsbereich, Sitz
§2 Stellung zu Staat und Volk
§3 Aufgaben
§4 Mitgliedschaft
§5 Beendigung der Mitgliedschaft
§6 Beiträge
§7 Rechte und Pflichten
§8 Gewerkschaftsorgane
§9 Gewerkschaftstag
§10 Aufgaben des Gewerkschaftstages
§11 Gewerkschaftsrat
§12 Vorstand

§13 Rechte des Vorstandes

§14 Kassenprüfer

§15 Ortsverbände

§16 Ortsgewerkschaftstag

§17 Ortsvorstand

§18 Junge Gewerkschafter

§19 Frauenvertretung

§20 Gewerkschafts-Senioren

§21 Vergütung für Vereinstätigkeit

§22 Geschäftsstellen

§23 Schiedsordnung

§24 Allgemeine Bestimmungen

Anlage 1, zu §6 Beiträge

Anlage 2, Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Grabpflege

Anlage 3, Freizeit-Unfall-Unterstützungs-Fonds

Präambel

Alle in dieser Satzung verwendeten männlichen Bezeichnungen beziehen sich selbstverständlich auch auf die jeweilige weibliche Form. Ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit wurde auf eine parallele Verwendung beider Geschlechter verzichtet.

Die Frauen nehmen in der Gewerkschaftsarbeit der DPVKOM Bayern eine wichtige Rolle ein.

§1 Name, Organisationsbereich, Sitz

1Die Gewerkschaft führt den Namen:

2 Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern e.V.
(DPVKOM Bayern)

3Die DPVKOM Bayern ist die Gewerkschaft aller Beschäftigten, Auszubildenden und Versorgungs- und Rentenempfänger, die in den Unternehmen und Betrieben der Kommunikation und Logistik tätig sind oder waren. Hierzu gehören insbesondere alle Beschäftigten aus den hoheitlichen und unternehmerischen Bereichen der Postnachfolgeunternehmen sowie ihren Einrichtungen und Tochterunternehmen.

4Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern ist korporativ der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Sitz in Bonn, angeschlossen.

5Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern hat ihren Sitz in Nürnberg. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.

§2 Stellung zu Staat und Volk

1Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern bekennt sich zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie ist parteipolitisch unabhängig und konfessionell nicht gebunden.

2Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern bejaht alle gesetzlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes.

§3 Aufgaben

1Aufgaben der Gewerkschaft sind:

aVertretung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder;

bMitwirkung bei der Gestaltung aller die Mitglieder betreffenden Fragen aus dem Tarif- und Beamtenrecht sowie aus dem Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz;

cGewährung von persönlicher Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen berufsbezogenen Angelegenheiten des Mitglieds im Rahmen der vom Gewerkschaftsrat zu erlassenden Richtlinien, insbesondere zur Verteidigung der im Grundgesetz garantierten Rechte einschließlich der Koalitionsfreiheit;

dErhalt des Berufsbeamtentums für alle öffentlich-rechtlichen Bereiche. Insbesondere für die vorhanden Beamten im Bereich der Post, Postbank und Telekom AG;

eVertretung und Ausgestaltung der Individualrechte zur Verwirklichung einer freiheitlich-demokratischen Mitbestimmung;

fUnterstützung der Betriebsräte und der Personalvertretungen;

gFörderung der Schwerbehinderten- sowie der Frauen-, Jugend- und Seniorenarbeit;

hFörderung der gewerkschaftlichen, beruflichen und staatsbürgerlichen Bildungsarbeit und Pflege der gewerkschaftlichen Zusammengehörigkeit

2Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern will diese Aufgaben erreichen durch:

aEinwirken auf die öffentliche Meinung und die gesetzgebenden Körperschaften sowie Behörden durch Eingaben, Anträge, Resolutionen und Diskussionen;

bVerhandlungen mit den zuständigen Partnern;

cAushandeln von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und allen gesetzlichen Maßnahmen, die diesem Ziele dienen;

dVorbereitung der Betriebs- und Personalratswahlen, Schulung der Betriebs- und Personalräte sowie deren Beratung;

eAbhaltung von öffentlichen und geschlossenen Versammlungen, von Seminaren, Lehrgängen, Arbeitstagungen und Schulungen;

fHerausgabe von Mitteilungen, Bereitstellung eines Mitgliedermagazins, von Büchern und Broschüren;

3Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern verfolgt keine wirtschaftlichen, auf Gewinn gerichtete Interessen.

§4 Mitgliedschaft

1Die Mitgliedschaft ist freiwillig; sie gilt mindestens ein Jahr.

2Beitrittsberechtigt sind:

aArbeitnehmer und Beamte;

bBeschäftigte der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern;

cPersonalvereinigungen (korporative Mitgliedschaft);

dPersonen außer denen von 2a. – 2c. können die fördernde Mitgliedschaft erwerben.

3Fördernde Mitglieder unterstützen die Ziele und Aufgaben der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern. Sie können aber nicht in die Organe der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern gewählt oder delegiert werden.

4Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) zu beantragen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Ersten des Monats, für den Beitrag entrichtet worden ist. Jedes neu aufgenommene Mitglied erhält Mitgliedsausweis und Satzung sowie auf Wunsch ein Abzeichen.

5Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist Beschwerde beim Vorstand zulässig. Er entscheidet endgültig.

6Mit Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung und die Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane als bindend an.

7Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Organe der DPVKOM Bayern.

8Die Mitgliedschaft in den Organen der DPVKOM Bayern endet mit dem Verlust der Wählbarkeit.

9Mitglieder, die sich um die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag mittels Beschluss des Vorstandes und Gewerkschaftsrates zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese Auszeichnungen sind auf Einzelfälle zu beschränken. Die Ehrenmitglieder haben auf Gewerkschaftstagen Stimmrecht.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

1Die Mitgliedschaft endet:

adurch Tod;

bdurch Austritt, der drei Monate vor Vierteljahresschluss schriftlich, die elektronische Form (wie E-Mail) ist ausgeschlossen, beim zuständigen Ortsverband oder in der Geschäftsstelle der DPVKOM Bayern in Nürnberg unter Beifügung der Mitgliedskarte zu erklären ist;

cdurch Ausschluss oder durch Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft.

dbei Beitragsrückstand für mindestens drei Monate nach zweimaliger erfolgloser Mahnung.

2Der Vorstand hat das Recht, den Ausschluss eines Mitglieds aus der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern zu beschließen, wenn es:

asich widerrechtlich Gewerkschaftseigentum angeeignet hat;

bHandlungen begeht, welche die Interessen der Gewerkschaft schädigen oder der Satzung zuwiderlaufen;

cgegen die Kollegialität grob verstößt, einer mit der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern konkurrierenden Organisation oder Gliederung oder einer Organisation, deren Ziele mit der Verfassung der Bundesrepublik nicht in Einklang stehen, angehört.

3Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und ist dem Betroffenem unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist binnen eines Monats Beschwerde an den Vorstand zulässig. Mit dem Beginn des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der DPVKOM Bayern

4Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche an die Gewerkschaft.


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